Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Maschinen and Chemikalien der Chemie AG
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) regeln sämtliche Angebote der Chemie AG, Alte Tiefenaustrasse 4d, 3048 Worblaufen, Schweiz (Verkäuferin) in Bezug auf den Verkauf und die Lieferung von Chemikalien, Dosieranlagen, Ersatzteilen und sonstigem Zubehör (zusammen Waren) gegenüber Geschäftskunden (Käufer) sowie alle daraus resultierenden Verträge. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, deren Geltung wurde von der Verkäuferin vorher schriftlich anerkannt. Eine bloße Unterlassung des Widerspruchs stellt keine Zustimmung dar. Angebote im Webshop der Verkäuferin richten sich ausschliesslich an Kunden, welche ihren Geschäftssitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein haben.
1.2 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, stellen sämtliche Angebote der Verkäuferin lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Angebote ausserhalb des Webshops verlieren 30 Tage nach ihrem Ausstellungsdatum ihre Gültigkeit. Eine Bestellung des Käufers, die auf einem Angebot der Verkäuferin basiert (Bestellung), ist für die Verkäuferin nicht bindend, es sei denn, die Verkäuferin bestätigt die Bestellung schriftlich oder elektronisch oder liefert die Ware aus, wodurch ein Vertrag zustanden kommt.
1.3 Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2. Spezifikationen
2.1 Der Käufer ist dafür verantwortlich, sich selbst von der Eignung der Waren für den beabsichtigten Verwendungszweck zu überzeugen. Die Verkäuferin ist an keine Aussagen über den Lieferumfang, die Leistung oder die Eigenschaften der Waren gebunden, es sei denn, diese sind ausdrücklich im Sicherheitsdatenblatt, Handbuch oder der Gerätespezifikation festgehalten. Nichts in diesen AGBs ist jedoch dahingehend auszulegen, dass eine der Parteien ihre Haftung für Betrug oder betrügerische Falschdarstellung zu beschränken versucht.
2.2 Beschreibungen und Abbildungen im Webshop, in Katalogen, Preislisten oder sonstigem Werbematerial der Verkäuferin dienen lediglich der allgemeinen Beschreibung der darin aufgeführten Waren und stellen keinen Bestandteil des Vertrags dar.
2.3 Diese AGBs oder ein darunter geschlossener Vertrag übertragen dem Käufer keinerlei Eigentumsrechte an gewerblichen oder geistigen Schutzrechten der Verkäuferin oder an solchen Schutzrechten in Bezug auf die gelieferten Waren (wobei geistige Schutzrechte unter anderem, aber nicht ausschliesslich, Patente, Designrechte, Urheberrechte, Marken, Datenbankrechte, Know-how und geschützte Informationen umfassen). Ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Verkäuferin dürfen keine von der Verkäuferin bereitgestellten Entwürfe, Zeichnungen oder Waren vervielfältigt, offengelegt, kopiert oder durch Reverse Engineering nachgebildet werden.
3. Preise
3.1 Sofern nicht anders schriftlich mit der Verkäuferin vereinbart, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Webshop angezeigten oder, bei Bestellungen ausserhalb des Webshops, in der gültigen Preisliste der Verkäuferin veröffentlichten Preise für die Waren.
3.2 Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils anfallenden Mehrwertsteuer oder einer vergleichbaren Umsatzsteuer, VOC-Lenkungsabgabe, jeglicher Einfuhrzölle oder sonstiger in dem Land des Käufers zu entrichtende Steuern sowie aller Kosten oder Gebühren im Zusammenhang mit Be- und Entladung, Transport und Versicherung. Alle diese Beträge sind zusätzlich zum angegebenen Preis der Verkäuferin zu entrichten, sofern nicht anders angeboten. Diese Beträge sind zusätzlich zum Preis der Verkäuferin vom Käufer zu tragen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich gegenteilig vereinbart.
3.3 Bei Bestellungen über den Webshop, welche einen Warenwert in Höhe von CHF 950.00 netto übersteigen, liefert die Verkäuferin portofrei sowie franko Domizil. Bei Bestellungen mit einem Warenwert von unter CHF 950.00 netto oder ausserhalb des Webshops berechnet die Verkäuferin eine Bearbeitungsgebührt in Höhe von CHF 65.00. Bei Bestellungen mit einem Warenwert in Höhe von unter CHF 50.00 netto berechnet die Verkäuferin einen zusätzlichen Kleinmengenzuschlag in Höhe von CH 12.00.
3.4 Für Schlauchfolie, Drahtbügel sowie Löse- und Filterhilfsmittel berechnet die Verkäuferin unabhängig vom Bestellwert einen zusätzlichen Frachtanteil. Zusätzliche Serviceleistungen wie Expressversand oder Spezialverpackungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
4. Zahlungen
4.1 Sämtliche Preisangaben im Webshop oder anderweitig verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), netto ab Werk (EXW, Incoterms 2020), zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Versand- und Verpackungskosten.
Die verfügbaren Zahlungsarten und etwaige Kreditlinien sind im Webshop oder auf Anfrage einsehbar. Die Verkäuferin behält sich vor, Preise zu ändern, einzelne Zahlungsarten auszuschliessen, Lieferungen nur gegen Vorauskasse vorzunehmen oder Bonitätsnachweise zu verlangen.
4.2 Sofern keine Vorkasse zur Anwendung kommt, sind alle der Verkäuferin geschuldeten Beträge innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen, wobei die Einhaltung der Zahlungsfrist wesentliche Vertragsbedingung ist. Der Käufer ist nicht berechtigt, Abzüge oder Verrechnungen – sei es durch Aufrechnung, Gegenforderung oder auf andere Weise – vorzunehmen, es sei denn, die Forderung des Käufers wird von der Verkäuferin nicht bestritten oder wurde rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
4.3 Sollte ein fälliger Betrag aus Gründen, die nicht in der Verantwortung der Verkäuferin liegen, überfällig werden, ist die Verkäuferin unbeschadet sonstiger ihr zustehender Rechte berechtigt, nach eigenem Ermessen entweder die Lieferungen auszusetzen oder den Vertrag zu kündigen. Darüber hinaus kann die Verkäuferin (a) dem Käufer Zinsen auf überfällige Beträge zu einem jährlichen Zinssatz von 6 Prozent für die Dauer des Verzugs berechnen; und (b) eine Mahngebühr in Höhe von CHF 20 bei Einleitung des Mahnverfahrens sowie eine weitere Gebühr von je CHF 50 bei Ausstellung weiterer Mahnung erheben.
5. Lieferungen
5.1 Lieferungen aus dem Webshop erfolgen ausschliesslich innerhalb der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein.
Anfragen aus anderen Ländern werden ausschliesslich über den zuständigen Vertriebsaußendienst oder über autorisierte Handelspartner bearbeitet. Sofern nicht anders schriftlich mit der Verkäuferin vereinbart, erfolgen Lieferungen «ab Werk» (Ex-Works) vom Geschäftssitz der Verkäuferin gemäss aktueller Fassung der Incoterms. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Waren in mehreren Teillieferungen zu liefern.
5.2 Die angegebenen Liefertermine sind lediglich als ungefähre Angaben zu verstehen, und die Einhaltung dieser Termine ist keine wesentliche Vertragsbedingung. Falls keine Liefertermine festgelegt sind, erfolgt die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist. Die Verkäuferin ist nicht verantwortlich für Verzögerungen, die durch unvorhersehbare Ereignisse wie Naturkatastrophen, Streiks, Krieg, Pandemien, politische Unruhen oder ähnliches verursacht werden.
5.3 Der Käufer ist verpflichtet, rechtzeitig sämtliche Genehmigungen, Anweisungen, Materialien, Einrichtungen, Ausrüstungen oder sonstige für die Lieferung der Waren erforderlichen Dinge bereitzustellen, sofern nicht ausdrücklich im Vertrag festgelegt ist, dass dies in den Verantwortungsbereich der Verkäuferin fällt.
5.4 Der Käufer ist für die Einholung der erforderlichen Zoll- und Einfuhrgenehmigungen verantwortlich und hat der Verkäuferin alle zumutbare Unterstützung bei der Beschaffung von Arbeitsgenehmigungen, Einladungen, Visa oder ähnlichen Dokumenten zu leisten, die die Verkäuferin oder ihre Mitarbeiter oder Beauftragten benötigen könnten – und zwar ohne Kosten für die Verkäuferin.
5.5 Die Verkäuferin liefert gewisse Waren in Leihgebinden. Diese Gebinde sind verbleiben im Eigentum der Verkäuferin und sind entsprechend gekennzeichnet. Die Verkäuferin stellt diese zusammen mit den bestellten Waren in Rechnung (ohne MwSt). Der Käufer hat etwaige Gebinde innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt an die Verkäuferin zurückzusenden, andernfalls wird eine Nutzungsgebühr erhoben. Die Rückführung der Gebinde erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. Ein Recht auf Barvergütung von Leihgebinden ist ausgeschlossen.
6. Übergang von Risiko und Eigentum
6.1 Das Eigentum an der Lieferung von Waren (ausgenommen Software) geht auf den Käufer über, sobald die Verkäuferin alle vom Käufer für die Waren geschuldeten Beträge vollständig erhalten hat und die Ware geliefert ist. Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Waren geht jedoch bereits mit der Lieferung auf den Käufer über. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren in einwandfreiem Zustand zu halten und sie im Interesse der Verkäuferin zum vollen Kaufpreis angemessen zu versichern sowie auf Verlangen einen Nachweis über diese Versicherung zu erbringen.
6.2 Der Käufer hat genaue Aufzeichnungen zu führen, um die lückenlose Rückverfolgbarkeit der erworbenen Waren sicherzustellen, und der Verkäuferin angemessene Unterstützung zu gewähren, falls eine der erworbenen Waren von einer Rückrufaktion oder einer Korrekturmassnahme der Verkäuferin betroffen ist.
7. Gewährleistung
7.1 Die Verkäuferin gewährleistet, dass die gelieferten Waren bei ordnungsgemässer Verwendung frei von Konstruktions-, Material- und Verarbeitungsfehlern sind und für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Lieferung der im Vertrag festgelegten Spezifikation entsprechen. Ordnungsgemässe Verwendung umfasst die Lagerung, Installation, Inbetriebnahme, den Betrieb und die Wartung gemäss den Spezifikationen, Bedienungsanleitungen, Warn- und Sicherheitshinweisen der Verkäuferin.
7.2 Die Verpflichtung der Verkäuferin im Rahmen dieser Gewährleistung beschränkt sich darauf, nach eigenem Ermessen entweder Mängel an den Waren durch Reparatur oder Austausch zu beheben oder den für die Waren erhaltenen Kaufpreis zu erstatten. Falls die Verkäuferin sich für eine Reparatur entscheidet, hat der Käufer die mangelhaften Waren auf eigene Kosten an den Geschäftssitz der Verkäuferin zurückzusenden. Für reparierte oder ersetzte Waren gilt die Gewährleistung nur bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist. Ersetzte Waren gehen in das Eigentum der Verkäuferin über. Die Verpflichtung der Verkäuferin setzt voraus, dass (a) der Käufer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Kalendertagen nach Lieferung, versteckte Mängel innerhalb angemessener Frist nach Entdeckung, schriftlich gegenüber der Verkäuferin anzeigt; dabei bleibt die gesetzliche Rügeobliegenheit gemäss Art. 201 OR unberührt., und (b) die Verkäuferin nach Erhalt der Mängelanzeige eine angemessene Gelegenheit erhält, die Waren zu untersuchen. Die Verkäuferin übernimmt keine Haftung für Kosten im Zusammenhang mit der Demontage, dem Transport, der erneuten Montage oder der erneuten Prüfung der betroffenen Waren im Rahmen dieser Gewährleistung.
7.3 Die Verpflichtung der Verkäuferin erstreckt sich nicht auf Mängel oder Ausfälle, die durch normalen Verschleiss, unsachgemässe Verwendung, Lagerung, Beschädigung von Gebinden, eigenmächtige Reparaturen oder Änderungen an den Waren entstehen, es sei denn, diese wurden von der Verkäuferin genehmigt. Ebenso ausgeschlossen sind Mängel, die auf Verstösse von Warn- oder Sicherheitshinweisen oder die Nichtbefolgung von Bedienungsanleitungen entstehen oder auf andere Ursachen zurückzuführen sind, die in den Verantwortungsbereich des Käufers fallen.
7.4 VORBEHALTLICH KLAUSEL 9.3 GILT DIESE GEWÄHRLEISTUNG ANSTELLE ALLER ANDEREN GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN UND SCHLIESST, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ALLE SONSTIGEN MÜNDLICHEN, SCHRIFTLICHEN, GESETZLICHEN, AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS. DIE HAFTUNG DER VERKÄUFERIN UND DIE RECHTSMITTEL DES KÄUFERS IM HINBLICK AUF MÄNGEL DER WAREN UND DAMIT VERBUNDENE SCHÄDEN ERGEBEN SICH AUSSCHLIESSLICH AUS DIESER GEWÄHRLEISTUNGSKLAUSEL. DIE VERKÄUFERIN ÜBERNIMMT KEINERLEI HAFTUNG FÜR MÄNGEL ODER SCHÄDEN, DIE NACH ABLAUF DER OBEN BESCHRIEBENEN GEWÄHRLEISTUNGSFRIST AUFTRETEN.
8. Datenschutz
Die Verkäuferin verarbeitet personenbezogene Daten ausschliesslich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften.
Einzelheiten dazu ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung, welche der Käufer unter
https://www.chemieag.ch/datenschutzerklaerung/ einsehen kann.
9. Haftungsbeschränkung
9.1 Vorbehaltlich von Klausel 9.3 übernimmt die Verkäuferin unter keinen Umständen eine Haftung für den Verlust von Nutzungsmöglichkeiten, Produktion, Gewinn, Geschäftsgelegenheiten, Verträgen, Einnahmen oder erwarteten Einsparungen, für eine Erhöhung der Betriebskosten, für Kosten im Zusammenhang mit Produktrückrufen oder Korrekturmassnahmen oder für sonstige finanzielle oder wirtschaftliche Verluste sowie für indirekte oder Folgeschäden jeglicher Art, unabhängig davon, ob sie vom Käufer oder von Dritten erlitten werden.
9.2 Die in diesen AGBs enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten für alle Arten von Ansprüchen – sei es aus Vertrag, Delikt oder aus anderen Rechtsgründen – gegen die Verkäuferin, ihre Mitarbeiter, Vertreter, Subunternehmer oder Lieferanten.
9.3 Keine der in diesen AGBs enthaltenen Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse findet Anwendung in Fällen von Betrug oder betrügerischer Falschdarstellung, bei Tod oder Körperverletzung, die durch Fahrlässigkeit der Verkäuferin verursacht wurden, oder in Fällen grob fahrlässiger Verstösse gegen wesentliche und zentrale Verpflichtungen der Verkäuferin.
9.4 Sofern nicht anders in Klausel 9.3 vorgesehen, darf ungeachtet anderweitiger Bestimmungen in diesen AGBs oder anderweitig die gesamthafte Haftung der Verkäuferin gegenüber dem Käufer für sämtliche Ansprüche jeglicher Art im Zusammenhang mit Leistung oder Nichterfüllung unter diesem und allen anderen Verträgen, die diesen AGBs unterliegen, in einem Kalenderjahr in keinem Fall einen Betrag übersteigen, der 50 % des Netto-Warenwerts sämtlicher in diesem Zeitraum gelieferten Waren entspricht. Eine weitergehende Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
10. Sonstige Bestimmungen
10.1 Die Parteien verpflichten sich, alle nicht öffentlich bekannten Informationen, die sie im Rahmen dieses Vertrags erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die bereits bekannt, rechtmässig von Dritten erhalten oder gesetzlich offenzulegen sind. Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt für 5 Jahre nach Vertragsende bestehen.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder eines Vertrags von einem zuständigen Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Verwaltungsbehörde ganz oder teilweise für rechtswidrig, ungültig, nichtig, anfechtbar oder undurchsetzbar erklärt werden, so gilt diese Bestimmung in dem Umfang, in dem sie rechtswidrig, ungültig, nichtig, anfechtbar oder undurchsetzbar ist, als abtrennbar. Die übrigen Bestimmungen des Vertrags sowie der verbleibende Teil dieser Bestimmung bleiben in vollem Umfang wirksam.
10.3 Die Verkäuferin ist berechtigt, einen Vertrag oder Teile davon an verbundene Unternehmen abzutreten. Jede andere Abtretung dieses Vertrags ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei zulässig, wobei diese Zustimmung nicht unbillig verweigert oder verzögert werden darf.
10.4 Das Unterlassen oder die Verzögerung einer Partei bei der Durchsetzung oder teilweisen Durchsetzung einer Bestimmung dieser AGBs oder eines Vertrags darf nicht als Verzicht auf ihre Rechte aus diesen Bedingungen oder einem Vertrag ausgelegt werden.
10.5 Änderungen dieser AGBs oder eines Vertrags sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich von der Verkäuferin bestätigt wurden. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
10.6 Diese AGBs sind in deutscher, französischer, italienischer und englischer Sprache verfügbar. Bei Abweichungen oder Widersprüchen zwischen den Sprachfassungen ist ausschließlich die deutsche Fassung verbindlich.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Diese AGBs sowie jeder Vertrag zwischen der Verkäuferin und dem Käufer unterliegen dem materiellen Recht der Schweiz, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die Parteien unterwerfen sich der ausschliesslichen Gerichtsbarkeit der Gerichte in Zürich, Schweiz. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), unterzeichnet in Wien im Jahr 1980, findet keine Anwendung.
